Kartennutzungsbedingungen

KARTENNUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE GRIMMHEIMATCARD  

Mit den Leistungen im Rahmen der GRIMMHEIMATCARD bieten Ihnen die Freizeiteinrichtungen sowie die Orte und Regionen in der GrimmHeimat Nordhessen besondere Leistungen und Vorteile, damit Sie Ihre GrimmHeimat Nordhessen noch besser kennen lernen. Die nachfolgenden Kartennutzungsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten bezüglich der Nutzung der GrimmHeimatCard. Bitte lesen Sie sich diese sorgfältig durch, bevor Sie Ihren Vor- und Nachnamen auf der GrimmHeimatCard eintragen, sich im Internetportal www.GrimmHeimatCard.de registrieren und/oder Leistungen unter Vorlage der Karte in Anspruch nehmen.

1. Definitionen, Beteiligte, Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen

1.1. Herausgeber der GRIMMHEIMATCARD ist die Regionalmanagement Nordhessen GmbH, Ständeplatz 13, 34117 Kassel, nachfolgend "RMN" abgekürzt.

1.2. Diese Kartennutzungsbedingungen regeln sowohl die Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung der Karte selbst, als auch das Vertrags- und Leistungsverhältnis mit den Leistungspartnern, insoweit in Ergänzung zu den gegebenenfalls durch die Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten zu treffenden zusätzlichen Vereinbarungen mit den Leistungspartnern.

1.3. Die „Leistungspartner“ und damit die Anbieter, der mit der Karte jeweils vermittelten Leistungen, sind diejenigen Freizeiteinrichtungen, wie Institutionen, Firmen, Beförderungsunternehmen, Vereine, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Einrichtungen, die die jeweiligen Leistungen gegenüber dem Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten erbringen, nachfolgend „Leistungspartner“ genannt. Diese sind namentlich im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis zur GRIMMHEIMATCARD als Leistungspartner aufgeführt.

1.4. Leistungspartner, Leistungserbringer bzw. Anbieter der mit der Karte vermittelten Leistungen sind nicht die RMN oder die sonstigen Verkaufsstellen, soweit es sich nicht um deren eigenes Leistungsangebot handelt.

1.5. Der Begriff „Karte" bezeichnet nachfolgend die GRIMMHEIMATCARD, die gegen Entgelt in bestimmten Orten und Regionen über Verkaufsstellen sowie bei RMN direkt per Internet über www.grimmheimat.shop zu erwerben ist. Der Begriff "Kauf", „Verkauf“ oder „Erwerb“ wird dabei ausschließlich als technischer, nicht als rechtlicher Begriff verwendet.

1.6. Der Vertragspartner (Verbraucher oder Unternehmer), der die Karte gegen Entgelt erwirbt, ist nachfolgend als „Kartenerwerber“ bezeichnet. Nimmt diese Person zugleich die Leistungen der Karte in Anspruch und trägt seinen Namen zuvor auf der Karte ein oder registriert sich im Internetportal unter www.GrimmHeimatCard.de als Nutzer der Karte, wird er zum „Nutzungsberechtigten“. Als „Nutzungsberechtigter“ wird nachfolgend auch bezeichnet, wer die Karte vom Kartenerwerber erhält, etwa als Geschenk und diese mit seinem Namen personalisiert. Verbraucher als auch Unternehmer sind berechtigt, die Karte zu erwerben und zu nutzen, unter dem Vorbehalt von § 3.9.

1.7. Als „Verkaufsstellen“ sind nachfolgend diejenigen Orte bezeichnet, an denen der Kartenerwerber, die Karte in einem Geschäft von Angesicht zu Angesicht erwerben kann. Daneben ist die Karte über das Internet direkt bei RMN als Verkaufsstelle im Fernabsatz zu erwerben.

1.8. Der „Leistungszeitraum“ der Karte beläuft sich jeweils auf ein Kalenderjahr vom 01.01. bis einschließlich 31.12. eines jeden Jahres.

2. Rechtsgrundlagen, Leistungspflichten der Leistungspartner, Auskünfte und Zusicherungen Dritter

2.1. Durch die Ausgabe und Nutzung der Karte entsteht bezüglich der Leistungen der Leistungspartner selbst kein vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Kartenerwerber und der RMN und/oder den Verkaufsstellen. Dies gilt nicht, soweit es sich dabei um Leistungsangebote der Verkaufsstelle selbst handelt. Im letztgenannten Fall ist die Verkaufsstelle gleichzeitig Leistungspartner im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen. 

2.2. Die Verkaufsstellen selbst, trifft gegenüber dem Kartenerwerber und/oder Nutzungsberechtigten bezüglich der mit der Karte vermittelten Leistungen keine Leistungspflicht, weder als vertragliche Hauptpflicht, noch als vertragliche Nebenpflicht. Entsprechendes gilt für die RMN, die lediglich Herausgeberin der Karte ist. 

2.3. Die Verkaufsstellen sind bis zur Höhe des Entgelts für die Karte zuzüglich etwaiger Versandkosten, nicht jedoch darüber hinaus, inkassobevollmächtigt. 

2.4. Die mit der Karte vermittelten Leistungen gemäß aktuellem Leistungsverzeichnis sind nicht touristische Hauptleistung im Rahmen anderer vertraglicher Leistungen der RMN bzw. der Verkaufsstellen. Die Verkaufsstellen und RMN haben demgemäß nicht die Stellung eines Pauschalreiseveranstalters oder Reisevermittlers im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Kartenleistungen. Dies gilt nicht, wenn sich die Kartenleistungen zusammen mit weiteren Leistungen nach den Grundsätzen des § 651a Abs. 2 BGB als eine Gesamtheit von Reiseleistungen darstellt oder vom Anbieter ausdrücklich so angeboten wird.

2.5. Der Vertrag mit dem Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten über die Leistung kommt mit dem jeweiligen Anbieter (Leistungspartner) der Leistung zu Stande. Alle Leistungspartner sind im Leistungsverzeichnis zur Karte, dem sogenannten „Freizeitführer“, im Detail aufgelistet, den der Kartenerwerber vor Kartenerwerb in den Verkaufsstellen und auf der Website http://www.GrimmHeimatCard.de/ erhält.

2.6. Ausschließlich der jeweilige Leistungspartner ist zur Leistungserbringung der jeweiligen Leistung gegenüber dem Kartenerwerber verpflichtet, nicht die RMN bzw. die sonstigen Verkaufsstellen. Etwas anderes gilt, soweit es sich um das eigene Leistungsangebot selbst handelt, RMN oder Verkaufsstelle zugleich als Leistungspartner fungiert. 

2.7. Vertragspartner bezüglich der Leistungen ist ausschließlich der jeweilige Leistungspartner als Anbieter. Die RMN bzw. die sonstigen Verkaufsstellen haben keinerlei Leistungs- oder Informationspflichten bezüglich der Leistungen der Karte, ausgenommen, soweit es sich bei der Verkaufsstelle selbst zugleich um einen Leistungspartner handelt. RMN bzw. die sonstigen Verkaufsstellen haften nicht für Leistungs- und Preisangaben, die Leistungen selbst sowie nicht für Personen- oder Sachschäden im Zusammenhang mit der Leistungserbringung.

2.8. Für das Vertrags- und Leistungsverhältnis zwischen dem Kartenerwerber und dem Leistungspartner über die mit der Karte vermittelten Leistungen gelten neben diesen Kartennutzungsbedingungen ergänzend, soweit wirksam vereinbart oder nach gesetzlichen Bestimmungen allgemein gültig, zusätzlich die Geschäftsbedingungen und/oder Leistungs- bzw. Beförderungsbedingungen des Leistungspartners als Anbieter sowie die auf das jeweilige Leistungsverhältnis anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Kauf-, Werkvertrags- oder Dienstleistungsrechts oder sonstige spezielle Rechtsvorschriften.

2.9. Die Verkaufsstellen der Karte sind von der RMN nicht bevollmächtigt, von diesen Kartennutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen, sowie Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die vom jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte abweichen, dazu in Widerspruch stehen oder darüber hinausgehen. Entsprechendes gilt für die Leistungspartner, ausgenommen soweit sich die Auskunft, abweichende Vereinbarung oder Zusicherung auf deren eigene Leistung bezieht. 

3. Abschluss des Kartennutzungsvertrages, Nutzungsberechtigte der Karte

3.1. Durch den Erwerb der Karte kommt zwischen dem Kartenwerber und/oder Nutzungsberechtigten und RMN bzw. RMN, vertreten durch die jeweilige Verkaufsstelle, ein Kartennutzungsvertrag zu Stande auf der Grundlage dieser Kartennutzungsbedingungen sowie dem jeweils geltenden Leistungsverzeichnis, dem Verzeichnis der Leistungspartner und der jeweils geltenden Preise. Etwaige Vergünstigungsansprüche auf den Kartenpreis sind vom Kartenerwerber vor Vertragsschluss, der Verkaufsstelle nachzuweisen.

3.2. RMN als Herausgeber der Karte organisiert und verwaltet lediglich das Kartensystem und verpflichtet die angeschlossenen Leistungspartner Ihrerseits, zur Leistung an den Nutzungsberechtigten. 

3.3. Vertragsschluss beim Erwerb der Karte über das Internet unter www.GrimmHeimatCard.de: durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellformulars auf der Internetadresse: www.GrimmHeimatCard.de gibt der potentielle Kartenerwerber eine verbindliche Bestellung über die auf der Bestellseite aufgelistete(n) Karte(n) unter Geltung der Kartennutzungsbedingungen ab. 

3.4. Der potentielle Kartenerwerber erhält eine E-Mail mit der Zugangsbestätigung seiner Bestellung. Nach Prüfung der Bestellung und etwaiger Vergünstigungsansprüche, erhält der potentielle Kartenerwerber eine weitere E-Mail mit der Auftragsbestätigung und der Rechnung als PDF-Datei. Erst mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit dem Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten über den Erwerb der Karte(n) unter Geltung der Kartennutzungsbedingungen zu Stande. 

3.5. Nach Zahlungseingang wird dem Kartenerwerber die Karte postalisch übersandt. 

3.6. Der Kartenerwerber ist bei jedem Bezugsweg verpflichtet, unverzüglich nach dem Erwerb der Karte, den vollständigen Vor- und Nachnamen in Klarschrift auf den dafür vorgesehenen Feldern der Karte einzutragen. Die Karte ist bei Lieferung aktiviert. Erst mit dem Eintrag seines Namens erlangt die aktivierte Karte Ihre Gültigkeit für den jeweiligen Nutzungsberechtigten. Der Kartenerwerber/Nutzungsberechtigte ist zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Danach ist die Karte nicht mehr übertragbar. Durch Eintrag eines Namens endet die Rückgabemöglichkeit in einer Verkaufsstelle, siehe § 11.2.

3.7. Verstöße gegen die vorgenannten Verpflichtungen können die Leistungspartner zu einer Leistungsverweigerung berechtigen und die RMN zu einer fristlosen Kündigung des Kartennutzungsvertrages. 

3.8. Gibt der Kartenerwerber die Karte weiter, etwa als Geschenk, hat er dem potentiellen Nutzungsberechtigten diese Kartennutzungsbedingungen auszuhändigen sowie das Leistungsverzeichnis zur Karte, welches dem Kartenerwerber zusammen mit der Karte ausgehändigt oder allgemein ausgeschrieben oder vor Vertragsabschluss dem Kartenerwerber mitgeteilt wird. 

3.9. Ist der Nutzungsberechtigte nicht derjenige, der die Karte erworben hat, so erkennt der Nutzungsberechtigte mit dem Eintrag seines Vor- und Nachnamens diese Kartennutzungsbedingungen an und/oder mit der Registrierung der Karte unter www.GrimmHeimatCard.de, sofern diese vorher erfolgt, spätestens aber mit der ersten Inanspruchnahme der Karte. 

3.10. Zur Nutzung berechtigt die Karte in allen Fällen erst ab dem Moment, indem alle erforderlichen Angaben auf der Rückseite der Karte vom Nutzungsberechtigten gemacht worden sind. 

3.11. Neben dem auf der Karte eingetragenen Nutzungsberechtigten sind über diese Karte maximal drei Kinder, bis zum Alter von 3 Jahren, die den Nutzungsberechtigten begleiten, berechtigt, die Leistungen dieser Karte, zu nutzen.

3.12. Die Karte kann - ohne vorherige Zustimmung der RMN - nicht zu gewerblichen Zwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung mit der Karte, insbesondere nicht zur Weitervermarktung erworben werden. Verstöße hiergegen berechtigen die RMN und/oder die Leistungspartner zur außerordentlichen Kündigung des Kartennutzungsvertrages und/oder des Vertrages über die Leistung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

4. Entgelt

4.1. Mit Abschluss des Vertrages ist der Kartenerwerber verpflichtet, der jeweiligen Verkaufsstelle als Inkassobevollmächtigte (siehe § 2.3) oder bei Internetbestellungen der RMN als Verkaufsstelle, das vereinbarte Entgelt entsprechend der aktuellen Preisliste für die GrimmHeimatCard, siehe § 4.3., zu zahlen. 

4.2. Möchte der Kartenerwerber Vergünstigungen in Anspruch nehmen, so ist Voraussetzung, dass er der Verkaufsstelle oder RMN als Verkaufsstelle, die dafür erforderlichen Angaben, wie zum Beispiel eine Abonnentennummer vor Vertragsabschluss mitteilt. Andernfalls kann die Vergünstigung nicht gewährt werden. 

4.3. Bestellt der Erwerber mehrere Karten gleichzeitig, unter Nachweis seiner Berechtigung für die Vergünstigung, so erhält er alle Karten zu diesem Vorzugspreis, es sei denn im Angebot wird darauf hingewiesen, dass die Vergünstigung nur für diese eine oder eine begrenzte Anzahl an Karten gilt.

4.4. Preise für die GrimmHeimatCard:

4.5. Die Karte kostet für das Jahr 2018: 

a. Erwachsene und Kinder ab 4 Jahren: 39,95 €.

4.6. Kinder bis zu 3 Jahren sind in Begleitung eines Nutzungsberechtigten kostenfrei nutzungsberechtigt (max. 3 Kinder pro Nutzungsberechtigtem). Daneben erhalten bestimmte Berechtigte unter Nachweis ihrer Berechtigung, die Karte zu einem prozentual vergünstigten Preis, der jeweils in der Werbekampagne benannt wird. 

4.7. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten ggfs. die in Deutschland jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. 

5. Zahlungsbedingungen 

5.1. Das Entgelt für die Karte wird mit Vertragsschluss fällig und ist im Voraus, vor Übergabe oder Zusendung der Karte zu entrichten. 

5.2. Folgende Zahlungsmittel stehen dem Kartenerwerber in den Verkaufsstellen mindestens zur Verfügung: Barzahlung. Darüber hinaus akzeptieren einige Verkaufsstellen auch andere Zahlungsmittel, wie Kartenzahlungen. Dies ist abhängig von der jeweiligen Verkaufsstelle und darüber informiert die jeweilige Verkaufsstelle vor dem Kartenerwerb. 

5.3. Folgende Zahlungsmittel stehen dem Kartenerwerber  bei der Internetbestellung im Shop von RMN unter der Internetadresse www.grimmheimat.shop zur Verfügung: 

a. Kreditkarte: In diesem Fall erfolgt die Belastung des Kontos des Kartenerwerbers unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs. Die Verkaufsstellen akzeptieren die Kreditkarten Visa, VPay, Mastercard/Eurocard, Maestro und MasterPass. 

b. SEPA Internet Lastschriftverfahren: In diesem Fall erteilt der Kartenerwerber zugunsten der RMN ein Mandat, das die Belastung des Girokontos des Kartenerwerbers mit dem zu zahlenden Entgelt im Wege der SEPA-Lastschrift erlaubt. Das Mandat ist Teil der Bestätigung. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 5 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Kartenerwerber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kartenerwerbers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die RMN verursacht wurden.

c. PayPal: In diesem Fall nutzt der Kartenerwerber einen Online-Zahlungsservice, mit dem er in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen kann. Die Nutzung erfordert die vorherige Anmeldung bzw. Registrierung bei PayPal. Hat sich der Kartenerwerber für die Nutzung von PayPal entschieden und dort seine Bankverbindung oder Kreditkartendaten hinterlegt, kann er beim Bezahlvorgang „Zahlung per PayPal“ wählen und einfach nach dem Einloggen in seinen persönlichen PayPal-Account unter Eingabe seiner E-Mail Adresse und seines Passwortes bezahlen. Nähere Informationen zum PayPal-Zahlungssystem erhalten Sie unter http://www.paypal.de/de.

d. paydirekt: Ist ein bargeldloses Zahlverfahren der deutschen Banken und Sparkassen im elektronischen Geschäftsverkehr. Die paydirekt-Zahlung erfolgt über ein auf den Namen des Kontoinhabers lautendes Konto bei der Bank, das der Ausführung von bargeldlosen Zahlungen dient und auf das die Bank zur Abwicklung der paydirekt-Zahlungen zugreift. Haben Sie sich für die Nutzung von paydirekt entschieden können Sie beim Bezahlvorgang „Zahlung per paydirekt“ wählen und einfach nach dem Einloggen in Ihren persönlichen paydirekt-Account unter Eingabe Ihres Benutzernamens und Ihres Passwortes bezahlen. Die Belastung des Kontos erfolgt je nach Zahlungskonditionen der Bank. Nähere Informationen zum paydirekt-Zahlungssystem erhalten Sie unter https://www.paydirekt.de.

5.4. Andere als die hier genannten Zahlungsarten werden von der RMN und den Verkaufsstellen nicht akzeptiert. Sollte entgegen dieser Regelung seitens des Kartenerwerbers Bargeld übersandt werden, z.B. für die Übersendung von Infomaterialen, übernimmt RMN dahingehend keine Haftung für etwaiges Abhandenkommen.

5.5. Eine Bestellung und Versand außerhalb Deutschlands ist nicht möglich. 

5.6. Befindet sich der Kartenerwerber mit der Zahlung im Verzug, so beansprucht RMN Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, wenn weder der Kartenerwerber noch die RMN einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.

6. Versandkosten bei Internetbestellungen

6.1. Dem Kartenerwerber entstehen bei der Internet-Bestellung der Karte die Kosten für Briefsendungen nach dem jeweils geltendem Leistungsverzeichnis der Deutschen Post, derzeit sind dies folgende Versandkosten, abhängig von der Anzahl der versandten Karten: Für den Versand einer Karte fallen Versandkosten in Höhe von 1,45 € an für eine Briefsendung. Erwirbt der Kartenerwerber gleichzeitig mehr als eine Karte bis zu 10 Karten, kostet diese Briefsendung 2,60 € an Versandkosten.

6.2. Dem Kartenerwerber werden etwaige konkret anfallende Versandkosten im Bestellprozess vor Abschluss des Vertrages gesondert ausgewiesen.

6.3. Die Selbstabholung von per Internet bestellten Karten ist nicht möglich.  

6.4. Die Lieferzeit beträgt bei per Internet bestellten Karten, 1-5 Werktage ab Zahlungseingang. 

7. Art, Umfang und Einschränkungen der Leistungen; Ausschluss von der Nutzung

7.1. Mit der Aushändigung der Karte ermöglicht die RMN dem Nutzungsberechtigten die Inanspruchnahme der im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis der Karte aufgeführten Leistungen. Der Nutzungsberechtigte kann unter Vorlage der Karte während des Leistungszeitraumes (§ 1.7.) pro Leistungspartner die von diesem angebotene Leistung einmalig kostenfrei in Anspruch nehmen (siehe § 10). Art und Umfang der Leistungen für den Nutzungsberechtigten ergeben sich ausschließlich aus dem jeweils zum Zeitpunkt der Kartenausgabe geltenden Leistungsverzeichnis, welches dem Kartenerwerber zusammen mit der Karte ausgehändigt oder allgemein ausgeschrieben oder bekannt gegeben wird. 

7.2. Das Erfassungssystem ist darauf ausgelegt, Missbrauch zu erkennen. Für den Fall eines nicht-legalisierten Mehrfachbesuches bei einem Leistungspartner unter Vorlage der Karte in einem Leistungszeitraum (entgegen dieser Kartennutzungsbedingungen) ist zum einen der reguläre Eintrittspreis beim Leistungspartner vom Nutzer der Karte zu entrichten. Dies gilt auch, wenn der Missbrauch der Karte nachträglich entdeckt wird. Ferner wird die Karte umgehend und ersatzlos von RMN gesperrt, solange der Nutzer nicht nachweist, dass kein Verstoß gegen diese Kartennutzungsbedingungen vorliegt.  

7.3. Die Leistungspartner sind zur Leistungserbringung nur nach Maßgabe der allgemeinen Konditionen ihrer Geschäftstätigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung ausgeschriebener Leistungszeiträume, Öffnungszeiten und allgemeiner Leistungsvoraussetzungen (z.B. witterungsbedingte Voraussetzungen) verpflichtet.

7.4. Soweit die Leistungen bei der Karte außerhalb des jeweils geltenden Leistungsverzeichnisses auch in anderen Werbeunterlagen (Gastgeberverzeichnissen, Prospekte, Kataloge, Internetseiten) beschrieben sind, gilt für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch den Nutzungsberechtigten ausschließlich die Leistungsbeschreibung im jeweils geltenden Leistungsverzeichnis bzw. im Kaufangebot. Dies gilt insbesondere, soweit die Beschreibung im Leistungsverzeichnis oder im Kaufangebot für die Karte von solchen anderweitigen Leistungsbeschreibungen abweicht.

7.5. Die Leistungspartner können die ausgeschriebenen Leistungen ganz oder teilweise, insbesondere zeitlich, einschränken, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen. Hierzu zählen insbesondere Leistungshindernisse durch Witterungsgründe, behördliche Auflagen oder Anordnungen, Wartungsarbeiten und Reparaturen, Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit, übermäßiger Andrang oder Überfüllung von Einrichtungen und andere, gleich gelagerte sachliche Gründe. 

7.6. Die RMN als Herausgeber und die Leistungspartner können Kartennutzungsberechtigte  von der Nutzung ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn diese besonderen persönlichen Anforderungen nicht genügen (z.B. gesundheitliche Anforderungen oder Anforderungen an Kleidung und Ausrüstung), wenn durch die konkrete Nutzung eine Gefährdung des Kartennutzungsberechtigten, dritter Personen oder von Einrichtungen des Leistungspartners zu erwarten ist. Gleiches gilt, wenn der Nutzungsberechtigte im Rahmen der Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften, Sicherheitsvorschriften, Benutzungsvorschriften oder Weisungen von Aufsichtspersonen verstößt oder sich in anderer Weise in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass der Ausschluss objektiv sachlich gerechtfertigt ist.

7.7. Im Falle einer Leistungseinschränkung nach Ziffer 7.5. oder 7.6 oder eines berechtigten Ausschlusses nach Ziffer 7.6. gelten für die Ansprüche des Kartenerwerbers und/oder Nutzungsberechtigten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Leistungsstörung. 

8. Registrierung auf dem Kunden-Portal zur Karte 

8.1. Der Kartenerwerber/Nutzungsberechtigte hat die Möglichkeit, sich nach dem Erwerb der Karte im Kundenportal unter: www.grimmheimatcard.de zu den dort genannten Nutzungsbedingungen kostenlos mit seiner E-Mail-Adresse unter Nennung seines Klarnamens zu registrieren mit einem Login.  

8.2. Dazu muss er auf der Website seinen vollständigen Namen (Klarnamen) sowie die Kartennummer eingeben. Seine Daten sind nur für die RMN sichtbar, nicht für Dritte. 

8.3. Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung.

8.4. Mit der erfolgreichen Registrierung hat der Nutzungsberechtigte folgende Vorteile:  

a. Sollte die Karte verloren gehen, wird diese von RMN kostenlos ersetzt, wenn die unter § 9.4. genannten Voraussetzungen vorliegen.  

b. RMN informiert den Nutzungsberechtigten im Kundenportal regelmäßig über zusätzliche kostenlose Freizeitangebote, zum Beispiel kostenlosen Eintritt zu Veranstaltungen in seiner Region.

c. Der Nutzungsberechtigte kann nachvollziehen, welche Einrichtungen er in dem aktuell gültigen Leistungszeitraum schon besucht hat. 

d. Der Nutzungsberechtigte kann sich zum E-Mail-Newsletter der RMN anmelden, um Informationen über besondere touristische Angebote zu erhalten.  

9. Verwendung der Karte, Obliegenheiten und Haftung des Kartenerwerbers und Nutzungsberechtigten

9.1. Zur Inanspruchnahme der Leistungen ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, das Original der Karte vorzuweisen und dem Leistungspartner vor der Inanspruchnahme der Leistung zur elektronischen Prüfung oder zur Sichtprüfung vorzulegen.

9.2. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, auf Verlangen einen gültigen Lichtbildausweis vorzuweisen. Ist er dazu nicht in der Lage, kann der Leistungspartner die Leistungserbringung verweigern. Bei altersbezogenen Leistungen und Vorteilen für den Nutzungsberechtigten oder der ihn begleitenden nutzungsberechtigten Kinder kann der Leistungspartner einen entsprechenden Altersnachweis verlangen. 

9.3. Bei Diebstahl, Verlust oder Defekt der Karte ist der Kartenerwerber und nach Eintrag des Namens auf der Karte, der Nutzungsberechtigte verpflichtet, diesen Vorfall unverzüglich der RMN zu melden. 

9.4. Ein Anspruch auf unentgeltliche Ausstellung einer neuen Karte besteht nur, wenn sich der Kartenerwerber bzw. nach Eintrag des Namens auf der Karte, der Nutzungsberechtigte, im Kundenportal der Karte unter www.GrimmHeimatCard.de zuvor registriert hatte. Sollte der Kartenerwerber/Nutzungsberechtigte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Verlustes, RMN über den Verlust der Karte informiert haben, erlischt sein aus Satz 1 bestehendes Ersatzrecht, es sei denn der Kartenerwerber/Nutzungsberechtigte kann nachweisen, dass er die Nichteinhaltung der Frist zur Meldung über den Verlust der Karte, nicht zu vertreten hat.

9.5. Der Kartenerwerber/Nutzungsberechtigte haftet gegenüber der RMN bzw. der Verkaufsstelle und den Leistungspartnern für Schäden aus einer von ihm schuldhaft ursächlich oder mitursächlich herbeigeführten missbräuchlichen Verwendung der Karte durch ihn selbst oder durch Dritte.

9.6. Bei missbräuchlicher Verwendung oder beim Verdacht auf missbräuchliche Verwendung sind die Leistungspartner berechtigt, die Karte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, einzubehalten. 

9.7. Die Karte enthält keinerlei Versicherungsleistungen. Es obliegt dem Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten, seinen Versicherungsschutz, insbesondere für Unfälle im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kartenleistungen, zur Abdeckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit sowie in Bezug auf eine Versicherung zu überprüfen und sicherzustellen. 

9.8. Es obliegt dem Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten, seine persönliche Eignung und Voraussetzungen, insbesondere in gesundheitlicher Hinsicht und bezüglich behördlicher Vorschriften, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Kartenleistungen sind, selbst zu überprüfen und herbeizuführen.

10. Inanspruchnahme der Leistungen im Leistungszeitraum

10.1. Die Inanspruchnahme der Leistungen mit dem vorherigen Erwerb der Karte führt für den Kartenerwerber zu einer erheblichen Ersparnis im Vergleich zum Einzelerwerb aller mit der Karte eingeschlossenen Leistungen. 

10.2. Der Leistungspartner als Anbieter ist zur Erbringung der Leistung nur im vereinbarten oder im Angebot angegebenen Zeitraum (siehe § 1.7.) und nur einmalig verpflichtet, andernfalls wäre eine solche Preisersparnis nicht kalkulierbar. Nimmt der Nutzungsberechtigte die Leistungen nicht innerhalb dieses Zeitraumes in Anspruch, bestehen kein Anspruch auf spätere Leistungserbringung sowie kein Rückerstattungsanspruch. Gesetzliche Ansprüche des Kartenerwerbers oder Nutzungsberechtigten bezüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitiger Leistungsverwendung durch den Anbieter bleiben hiervon unberührt, wie auch bei Pauschalen die Vorschrift des § 651i BGB.

11. Rücktritt, Kündigung, Widerrufsrecht

11.1. Ein Rücktritt vom Vertrag bezüglich des Erwerbs der Karte ist ausgeschlossen, soweit nicht in gesetzlichen Vorschriften, die für das Vertragsverhältnis anzuwenden sind, Rücktritts-, Widerrufs- oder Kündigungsrechte zugunsten des Kartenerwerbers als Verbraucher enthalten sind, die nicht ausgeschlossen werden können.

11.2. Ausnahmsweise ist die Rückabwicklung des Vertrages über den Erwerb der Karte möglich. Dabei müssen folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sein:

a. Die Karte wurde in einer Verkaufsstelle erworben und

b. das Kaufdatum liegt nicht mehr als 14 Tage zurück und

c. die Karte wird in der Verkaufsstelle zurückgegeben, in der sie verkauft worden ist unter Vorlage des Rechnungsbeleges und

d. der Name des Nutzungsberechtigten ist auf der Karte noch nicht eingetragen und 

e. die Karte wurde noch nicht in Anspruch genommen und 

f. das Original der Karte wird der Verkaufsstelle ausgehändigt.

11.3. Sind die in Satz 1 genannten Bedingungen kumulativ erfüllt, ist die Verkaufsstelle verpflichtet, dem Kartenerwerber den vollständigen Kaufpreis zurück zu erstatten. 

11.4. Die vorstehend beschriebene Rückgabemöglichkeit besteht nicht, wenn der Kartenerwerber die Karte über die Website www.grimmheimat.shop erworben hat.

11.5. Kein Widerrufsrecht: Soweit die Karte von einem Verbraucher im Wege des Fernabsatzes (§ 312 c BGB) erworben wurde, besteht nach § 312 Absatz 2 Nr. 5 BGB sowie nach § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Dieses ist bei Verträgen über die Beförderung von Personen (also beim Erwerb von Fahrscheinen) nach § 312 Absatz 2 Nr. 5 BGB ausgeschlossen sowie für Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (siehe § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nr. 9 BGB).

12. Streitschlichtung

12.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO). Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Internet-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 

12.2. Unsere E-Mail-Adresse lautet: grimmheimatcard@regionnordhessen.de

13. Änderungsvorbehalte der Kartenleistungen und Kartennutzungsbedingungen

13.1. RMN als Herausgeber der Karte und die Leistungspartner als Anbieter der Leistungen behalten sich vor, diese Kartennutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit aus sachlichen Gründen zu ändern und diese den technischen und rechtlichen Entwicklungen anzupassen. 

13.2. Für den Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten gilt jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung der Karte bekannt gegebene Fassung der Kartennutzungsbedingungen, deren Kenntnisnahme von ihm bestätigt wurde. 

13.3. Darüber hinaus richten sich Änderungsvorbehalte nach den Geschäftsbedingungen der Leistungspartner als Anbieter, soweit diese rechtswirksam vereinbart sind und diesbezüglich zulässige Bestimmungen enthalten, ansonsten nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

14. Schlussbestimmung

14.1. Für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit dem Kartenerwerber/Nutzungsberechtigten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. 

14.2. Von der Rechtswahl nach 14.1. bleiben unberührt zwingende Verbraucherschutzvorschriften des EU-Landes, in dem ein Nutzungsberechtigter/Kartenerwerber als Verbraucher aus einem anderen EU-Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

Kassel, den 21.11.2016

Herausgeber:

Regionalmanagement Nordhessen GmbH
GrimmHeimatCard
Ständeplatz 13
34117 Kassel
+49 (0) 561 97 06 22 40
grimmheimatcard@regionnordhessen.de

 

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